Programm

Die Politik in Salzgitter soll sich wieder am Wohl der eigenen Bürger orientieren. Verwaltung und Rat haben die Aufgabe, Probleme zu lösen, nicht sie zu verwalten oder schönzureden.

Wir stehen für verständliche, transparente und rechtmäßige Entscheidungen, für kommunale Selbstverwaltung und für eine Stadt, in der sich die Bürger auf den Staat verlassen können.

Eine leistungsfähige, bürgerfreundliche Verwaltung ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt. Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, Bittsteller zu sein, sondern müssen als Auftraggeber ernst genommen werden.

• Verbindliche Bearbeitungsfristen
• Klare Ansprechpartner
• Verständliche Sprache in Bescheiden und Entscheidungen
• Digitale Angebote, ohne den persönlichen Kontakt zu ersetzen

Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und Lebensqualität. Wer sich in seiner Stadt nicht sicher fühlt, meidet öffentliche Orte und verliert Vertrauen in den Staat.

• Sichtbare Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes in allen Stadtteilen
• Enge Zusammenarbeit mit der Polizei
• Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten im rechtlich zulässigen Rahmen
• Besonderer Schutz von Schulen, Spielplätzen, Haltestellen und öffentlichen Einrichtungen
• Frühe Erkennung und Eindämmung von Kinder- und Jugendgewalt

Zuwanderung muss begrenzt, gesteuert und rechtlich konsequent geregelt werden. Wer dauerhaft in Salzgitter leben will, muss die deutsche Sprache erlernen, die geltenden Gesetze achten und bereit sein, sich einzugliedern.

• Konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts
• Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten
• Sachleistungen statt Bargeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Schutz von Schulen, Wohnquartieren und öffentlichen Einrichtungen vor Überlastung

Schulen müssen Orte des Lernens, der Leistung und des Respekts sein. Überforderung, Sprachprobleme, Gewalt und Disziplinlosigkeit dürfen nicht länger beschönigt werden.

• Sichere Schulen mit klaren Regeln und Konsequenzen
• Verbindliche Sprachstandsfeststellungen vor der Einschulung
• Verpflichtende Fördermaßnahmen bei Defiziten
• Erhalt und Stärkung der Förderschulen
• Digitale Technik als Hilfsmittel, nicht als Selbstzweck

Kultur stiftet Identität und Zusammenhalt. Vereine, Chöre, Theater, Museen, Traditionsfeste und das Ehrenamt prägen Salzgitter und verdienen verlässliche Unterstützung.

Öffentliche Kulturförderung soll der Vielfalt dienen und nicht zur politischen Beeinflussung missbraucht werden. Heimat verstehen wir als Orientierung, Verantwortung und Zusammenhalt.

Sozialpolitik soll denen helfen, die Unterstützung wirklich brauchen. Hilfe muss zielgerichtet, transparent und wirksam sein und darf keine dauerhafte Abhängigkeit schaffen.

• Fokus auf rechtmäßige und wirksame Hilfeleistungen
• Direkte Unterstützung von Familien, Kindern, Senioren, Behinderten und Pflegebedürftigen
• Überprüfung städtischer Zuwendungen auf tatsächlichen kommunalen Nutzen
• Stärkung des Ehrenamts durch Bürokratieabbau

Eine gute medizinische Versorgung und ein starkes Vereinsleben sind zentrale Säulen der Lebensqualität in Salzgitter.

• Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung in allen Stadtteilen
• Leistungsfähige Krankenhäuser und Notfallversorgung
• Unterstützung pflegender Angehöriger und Ausbau wohnortnaher Angebote
• Erhalt von Sportstätten, Schwimmbädern und barrierefreien Sportangeboten

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und eine ausgewogene Stadtentwicklung sind Voraussetzung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe.

• Erhalt vor Neubau bei Straßen, Brücken und Unterführungen
• Ausreichender und bezahlbarer Parkraum
• Verlässlicher, sicherer und sauberer ÖPNV
• Gute Beleuchtung, sichere Schulwege und barrierefreie Mobilität
• Konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien und Angsträume

Bezahlbarer und qualitativ guter Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Familien, Senioren, Alleinerziehende und Normalverdiener müssen angemessen und sicher wohnen können.

• Zügige und verlässliche Genehmigungsverfahren
• Abbau überzogener Auflagen und Senkung kommunaler Gebühren
• Konsequentes Vorgehen gegen Überbelegung, illegale Nutzung und verwahrloste Immobilien
• Schutz gewachsener Wohnviertel und Grünflächen
• Perspektivische Abschaffung belastender Wohnabgaben

Salzgitter ist ein Industriestandort. Arbeitsplätze, Handwerk, Mittelstand und Industrie sind das Rückgrat unserer Stadt. Kommunalpolitik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

• Ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen
• Beschleunigte Genehmigungsverfahren
• Stärkung der dualen Ausbildung und Fachkräftesicherung
• Sichere, bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit
• Belebung von Innenstadt, Handel und Gastronomie

Wir lehnen eine zwangsweise Abkehr von bewährter Gasversorgung ab. Bestehende Infrastrukturen sollen erhalten und weiter genutzt werden, solange sie sicher und wirtschaftlich betrieben werden können.

Die kommunale Wärmeplanung muss realistisch, wirtschaftlich tragfähig und technologieoffen erfolgen. Bürger und Unternehmen brauchen Planungssicherheit und bezahlbare Lösungen.

Der geplante Ausbau des Endlagers Schacht Konrad belastet Salzgitter seit Jahrzehnten. Viele Bürger sorgen sich um Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und die langfristige Entwicklung unserer Region.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sicherheitslage, langfristige Notwendigkeit und technologische Alternativen vollständig und transparent neu bewertet werden. Schutz der Bürger hat Vorrang.

Notfallpläne für Stromausfälle, Gasengpässe und den Schutz kritischer Infrastrukturen sind zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen, damit Betriebe und Versorgung auch in Krisen funktionsfähig bleiben.

Die Maßnahmen der Corona-Zeit haben in Salzgitter tiefe Spuren hinterlassen. Eine vollständige und transparente Aufarbeitung ist aus unserer Sicht notwendig.

Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten, Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Pflegeheime, Krankenhäuser und Ordnungsmaßnahmen sollen nachvollziehbar aufgearbeitet werden, um Vertrauen wiederherzustellen.

Salzgitter ist mehr als eine Verwaltungseinheit. Salzgitter ist Heimat. Unser Programm steht für den Willen, Ordnung und Sicherheit wieder selbstverständlich zu machen, für eine Politik, die schützt statt bevormundet, aufbaut statt spaltet und dient statt belehrt.

Heimat ist für uns kein leeres Wort, sondern das Versprechen, füreinander einzustehen – heute und für die kommenden Generationen.